Vorstösse im Nationalrat und Kantonsrat Thurgau

Interpellation vom 27.09.2018

Bürokratischer Ballast im Entsendegesetz - Unternehmen sofort und spürbar entlasten

Der Bundesrat hält in seinem Bericht vom 20. Juni 2018 über die Evaluation der Wirksamkeit der Solidarhaftung des Erstunternehmers gemäss Artikel 5 des Entsendegesetzes fest, dass 29% der befragten Unternehmen eine Zunahme des administrativen Aufwandes zu verzeichnen haben. Dieser Befund wird mit dem Hinweis heruntergespielt, der Aufwand würde mit der Zeit abnehmen und nur in einer ersten Phase als erheblich wahrgenommen (S. 12). Entsprechend kommt der Bericht denn auch zum Schluss, es bestehe auf Gesetzesebene kein Anpassungsbedarf (S. 17). Ich erwarte jedoch, dass die Unternehmungen sofort und spürbar entlastet werden.

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Motion vom 26.09.2018

Einbezug der Steuer in die Berechnung des Existenzminimums

Um Personen schnellstmöglich wieder einen finanziellen Lichtblick zu geben, ist es unerlässlich den laufenden Steueranteil in das Existenzminimum einzurechnen, sofern die Begleichung sichergestellt ist.

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Interpellation vom 19.09.2018

Kosten und Qualitätscheck für die Kommission für Wirtschaftspolitik.

Die Schweiz unterhält 118 ausserparlamentarische Kommissionen. Etwa 1500 Kommissionsmitglieder treffen sich in diesen Gremien, inklusive 12 Mitglieder der eidgenössischen Räte und um die 100 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung. Wie sieht es mit den Kosten und der Qualität aus?

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Fragestunde am 11.06.2018

Gewichtung der Praxiserfahrung bei Neubesetzung der Professuren an der ETH

Der ETH-Rat wird die Professuren im Bauingenieurwesen aufgrund von Pensionierungen wieder neu besetzen, was zu begrüssen ist. Ob der Bezug zur Praxis garantiert wird, möchte ich mit drei Fragen wissen.

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Interpellation vom 30.05.2018

"zu wohlwollende Arbeitslosenversicherung?"

Aus meiner Arbeitstätigkeit als Unternehmerin stelle ich vermehrt fest, dass Personen ohne neue Anstellung ihre alte Arbeitsstelle kündigen. Daraus muss ich schliessen, dass die Arbeitslosenversicherung zu wenig restriktiv vorgeht und die versicherte Person relativ schnell zur versicherten Leistung gelangt sowie dass die Höhe der Taggelder zu grosszügig sind. Weiter stelle ich fest, dass bei Bewerbungsgesprächen regelmässig überhöhte Lohnforderungen gestellt werden, um einen negativen Einstellungsbescheid herbeizuführen, was sich wiederum nicht auf die Einstelltage auswirken kann, da die örtlichen RAV-Zentren und ALK von diesen wesentlichen Vorgängen vom Versicherten nicht in Kenntnis gesetzt werden müssen.

Dabei habe ich 8 konkrete Fragen an den Bundesrat gestellt.

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Fragestunde am 06.03.2018

Arbeitsrechtliche Forderungen ggü. dem Bund

Meine Fragen zielten darauf ab zu erfahren, ob arbeitsrechtliche Forderungen gegenüber dem Bund in den letzten Jahren zugenommen haben oder nicht. 

Aufgrund der Antworten ergab sich ein neues Themenfeld - Abgangsentschädigungen, die über die letzten Jahre massiv angestiegen sind. Auch an diesem Thema bin ich aktiv dran. 

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Fragestunde am 26.02.2018

Arbeitslosengeld als Nebenverdienst?

Ich habe dem Bundesrat Fragen gestellt, ob sichergestellt werden kann, dass während dem Bezug von Arbeitslosengeld keine Anstellung besteht, sodass keine Doppelzahlungen entstehen.

Die Antwort hat mich nicht sehr befriedigt - ich bleibe deshalb am Thema dran. 

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Interpellation

Massnahmen zu den Folgen der Aufhebung des Mindestkurses

Nach der Aufhebung des Mindestkurses am 15. Januar 2015 haben wir vier Fragen an den Regierungsrat gestellt, um zu erfahren, was von Seiten Kanton für die Wirtschaft gemacht wird.

Einfache Anfrage

Institution handelt naiv und blauäugig

Eine massive Budgetüberschreitung einer Werkstätte im 2. Arbeitsmarkt wirft diverse Fragen auf.

Einfache Anfrage

Quellensteuerpflichtige Personen können rückwirkend den Wohnsitz verschieben

Quellensteuerpflichtige Personen können rückwirkend einen Nebenwohnsitz im Ausland geltend machen und erhalten so die Quellensteuer zurück. Einem Schweizer würde dies nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht gewährt.

Einfache Anfrage

Neueinstellungen von über 55-jährigen in der kantonalen Verwaltung

Von der Wirtschaft wird die Eingliederung von älteren Arbeitnehmenden erwartet. Die Frage steht jedoch im Raum, wie sich die kantonale Verwaltung zu diesem Thema äussert.